AGB

1. Allgemeines, Geltungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Verbrauchern (§ 13 BGB) und Unternehmern (§ 14 BGB) (beide nachfolgend „Kunde“) bei Your Textile – Ferda Binen Waldhausener Str. 216 in 41061 Mönchengladbach

Geschäftsinhaberin: Ferda Binen

Tel.: +49 163 348 33 93 (DE)

Tel.: +90 544 559 40 00 (TR)

E-Mail: info@your-textile.com

(nachfolgend „your textile” genannt) abgeben.

1.2. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

1.3. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.4. Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

1.5. Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB.

1.6. Geschäfts- und Einkaufsbedingungen des Kunden werden hiermit widersprochen.

2. Vertragsschluss

2.1. Die Darstellung des Sortiments, z.B. auf der Website von your textile oder in einem Katalog von your textile, stellt kein Angebot im Sinne der §§145 ff. BGB, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar.

2.2. Der Kunde kann eine Anfrage über die Webseite von your textile oder auch auf anderem Wege stellen. Dem Kunden wird dann ein unverbindliches Angebot übermittelt. Die Beauftragung von your textile mit dem Versand der Ware bzw. die Bestellung der Ware durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot.

2.3. Sofern sich aus der Bestellung nicht etwas anderes ergibt, ist your textile berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 14 Tagen nach dem Zugang anzunehmen. Ein Kaufvertrag („Vertrag“) kommt spätestens durch die Auftragsbestätigung von your textile (per E-Mail) oder durch Zusendung der Ware zustande.

2.4. Der Kunde stellt your textile die für die individuelle Gestaltung der Waren erforderlichen geeigneten Informationen, Texte, Designs, Logos, Bilder oder sonstigen Dateien per E-Mail, wie vereinbart, spätestens aber unverzüglich nach Vertragsschluss zur Verfügung. Etwaige Vorgaben zu Dateiformaten sind zu beachten.

2.5. Custom-made Produkte, Sonderanfertigung

2.5.1. Custom-made Produkte sind solche Produkte, die durch den Kunden individualisiert werden, in dem sie nach seinen Vorstellungen z.B. im Design, bezüglich der Beschriftungen und Farben sowie unter Einbindung von Logos gestaltet werden.

2.5.2. your textile übersendet dem Kunden per E-Mail ein Kontrolldesign und einen Kostenvoranschlag und nennt die Lieferkonditionen (Liefer- und Zahlungsmodalitäten, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen). Der Kunde hat das Kontrolldesign, den Kostenvoranschlag und die Lieferkonditionen zu überprüfen und kann das darin liegende Angebot von your textile binnen zwei Wochen nach dessen Zugang mittels schriftlicher oder per E-mail zu übersendender Auftragsfreigabe annehmen. Eine komplette Vorauszahlung des Auftragswerts durch den Kunden kommt der Auftragsfreigabe gleich. Mit Zugang der Auftragsfreigabe des Kunden bei your textile kommt der Vertrag zustande.

2.5.3. Bei Vertragsschluss werden die Vertragsbestimmungen von your textile gespeichert und dem Kunden einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in abspeicherund ausdruckbarer Weise per E-Mail übersandt. Die AGB kann der Kunde hier einsehen, ausdrucken und speichern.

3. Preise und Versandkosten

3.1. Für Unternehmer verstehen sich die Preise ab Werk oder Lager zzgl. Fracht und der jeweils geltenden Umsatzsteuer.

3.2. Für Verbraucher außerhalb der EU (ausgenommen Schweiz) verstehen sich alle Preise als Netto-Preise. Maßgeblich ist die Lieferadresse. Wenn gemäß den gesetzlichen Bestimmungen im Empfängerland Mehrwertsteuer anfällt, ist diese beim Empfang der Warezusätzlich zu entrichten. Ausserdem können Einfuhrzölle anfallen, die der Kunde beim Empfang der Ware zusätzlich entrichten muss. Die genannten Abgaben werden entweder von den Zollbehörden oder dem Zustellunternehmen in Rechnung gestellt.

3.3. Der Preis versteht sich zuzüglich Transport- und Verpackungskosten. Der konkrete Versand-/ Lieferpreis der bestellten Ware bestimmt sich nach Bestellmenge und Lieferort unter Berücksichtigung eines eventuell anfallenden Außengebietszuschlags.

3.4. Die Preise für den Versand können jederzeit angefragt werden. Versandkosten werden gesondert in Rechnung gestellt.

4. Zahlungsbedingungen

4.1. Der Kaufpreis ist – soweit nichts anderes vereinbart ist – innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung und Lieferung zu zahlen. your textile ist jedoch, auch im Rahmen eine laufenden Geschäftsbeziehung, jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Ein entsprechender Vorbehalt wird spätestens mit der Auftragsbestätigung erklärt.

4.2. Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist aus Ziff. 4.1. kommt der Kunde in Verzug. In diesem Fall ist your textile berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank p.a. zu fordern. Die Geltendmachung weiterer Schäden bleibt vorbehalten.

4.3. Dem Käufer stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Kunden unberührt.

4.4. Einwendungen gegen gestellte Rechnungen sind unverzüglich, spätestens aber 6 Wochen nach Rechnungsdatum zu erheben, ohne dass dadurch die Fälligkeit berührt wird. Der unstreitige Teil der Rechnung ist in jedem Fall bei Fälligkeit der Rechnung zu bezahlen. Your Textile ist berechtigt, uns bei der Abwicklung der Zahlung der Dienste vertrauenswürdiger Dritter wie folgt zu bedienen: Für den Fall des Zahlungsverzugs des Kunden darf your textile seine Forderungen an ein Inkassobüro abtreten und die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen personenbezogenen Daten des Kunden an diesen Dritten übertragen. Bei der Einschaltung Dritter in die Zahlungsabwicklung gilt die Zahlung an your textile erst dann als geleistet, wenn der Betrag vertragsgemäß dem Dritten zur Verfügung gestellt wurde, sodass der Dritte uneingeschränkt darüber verfügen kann.

5. Leistung und Lieferung, Gefahrübergang, Abnahme, Annahmeverzug, Teillieferung

5.1. your Textile ist lediglich verpflichtet, aus eigenem Warenvorrat zu leisten. Ein Beschaffungsrisiko wird von your textile nur übernommen, wenn dies schriftlich ausdrücklich vereinbart ist.

5.2. your Textile wird die Ware, hinsichtlich derer ein Vertrag mit dem Kunden zustande gekommen ist, auf Wunsch des Kunden an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Versandadresse ausliefern bzw. durch Dritte ausliefern lassen. Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung ist. Auf Verlangen und Kosten des Käufers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, ist your textile berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.

5.3. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Kunden über. Beim Versendungskauf geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten für eine vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.

5.4. Kommt der Kunde in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich die Lieferung aus anderen, vom Kunden zu vertretenden Gründen, so ist your textile berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen. Hierfür wird eine pauschale Entschädigung in Höhe von 0,25 % des Rechnungsbetrages der zu lagernden Produkte für jede angefangene Woche berechnet, insgesamt jedoch höchstens 5,0 % des Rechnungsbetrages der vereinbarten Lieferung, beginnend mit der Lieferfrist bzw. – mangels einer Lieferfrist – mit der Mitteilung der Versandbereitschaft der Ware. Der Nachweis eines höheren Schadens und die gesetzlichen Ansprüche von your textile (insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung, Kündigung) bleiben unberührt; die Pauschale ist auf weitergehende Geldansprüche anzurechnen. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass your textile überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.

5.5. your textile ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, wenn diese für den Kunden nach dem Vertragszweck von Interesse sind und/oder dem Kunden zumutbar sind und dem Kunden dadurch kein erheblicher Mehraufwand entsteht.

5.6. Die Lieferzeit beträgt für Custom-made Produkte 2-12 Wochen ab Auftragsfreigabe. Wird ein Express-Service vereinbart, wird die Lieferzeit individuell mit dem Kunden vereinbart und enstpechende Expresskosten erhoben.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1. Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen von your textile aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) bleibt die Ware Eigentum von your textile.

6.2. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Kunde hat your textile unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder soweit Zugriffe Dritter (z.B. Pfändungen) auf your textile gehörende Waren erfolgen.

6.3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, ist your textile berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder/und die Ware aufgrund des Eigentumsvorbehalts herauszuverlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; your textile ist vielmehr berechtigt, lediglich die Ware herauszuverlangen und den Rücktritt vorzubehalten. Zahlt der Kunde den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn your textile dem Kunden zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt hat oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.

6.4. Der Kunde ist, außer es wurde ein Widerruf gemäß Ziffer 6.6. erklärt, befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.

6.5. Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe des etwaigen Miteigentumsanteils gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an your textile ab. your textile nimmt die Abtretung an. Die in Ziffer 6.2. genannten Pflichten des Kunden gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.

6.6. Zur Einziehung der Forderung bleibt der Kunde neben your textile ermächtigt. your textile verpflichtet sich, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber your textile nachkommt, kein Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt und your textile den Eigentumsvorbehalt nicht durch Ausübung eines Rechts gem. Ziffer 6.3. geltend macht. Ist dies aber der Fall, so kann your textile verlangen, dass der Kunde your textile die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Außerdem ist your textile in diesem Fall berechtigt, die Befugnis des Kunden zur weiteren Veräußerung und Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu widerrufen.

7. Musterversand, Freigabe, Unterlagen

7.1. Der Kunde erhält in der Regel ein Produktionsmuster. Dieses muss – sofern nicht anders vereinbart – vom Kunden innerhalb von 5 Werktagen nach Zustellung freigegeben werden oder vermeintliche Abweichungen zum Auftrag rügen. Muster sind spätestens zu dem auf dem Lieferschein genannten Termin zurückzusenden. Eine Fristverlängerung ist nur nach schriftlicher Absprache möglich.

7.2. Erfolgt die Freigabe des Produktionsmusters fristgerecht oder rügt der Kunde das Produktionsmuster nicht fristgerecht, so gilt der Inhalt der Auftragsbestätigung und das Produktionsmuster von your textile als beiderseits verbindlich.

7.3. Verlangt der Kunde nach der Freigabe des Produktionsmusters oder nach Ablauf der vorgenannten Frist Korrekturen des Produktionsmusters, wird der dadurch verursachte zusätzliche Aufwand nach dafür aufgewendeter Arbeitszeit und Materialverbrauch berechnet und dem Kunden separat in Rechnung gestellt. Eine durch das Verlangen des Kunden entstandene Verzögerung geht nicht zu Lasten von your textile.

7.4. An Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sowie Kalkulationen und sonstigen dem Kunden überlassenen Unterlagen behält your textile sich alle Rechte vor. Sie sind streng vertraulich zu behandeln und dürfen ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von your textile weder vervielfältigt noch veröffentlicht oder in sonstiger Weise Dritten zugänglich gemacht werden. Auf Aufforderung hin sind diese Unterlagen unverzüglich zurückzugeben bzw. zu löschen.

7.5. Mit Mustern von your textile, die zur Qualitäts- und Größenkontrolle versendet werden, ist sorgfältig umzugehen. Muster sind spätestens zu dem auf dem Lieferschein genannten Termin zurückzusenden. Eine Fristverlängerung ist nur nach Absprache möglich. Werden Qualitätsmuster nicht bis zu der auf dem Lieferschein genannten Frist zurückgesendet, erfolgt eine Berechnung zum regulären Verkaufspreis aus der zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Preisliste von your textile.

8. Urheber-/Schutzrechte Dritter, Haftungsfreistellung

8.1. Für die Inhalte der von dem Kunden zur Verfügung gestellten Bilder, Logos, Motive, Designs und sonstigen Druckdaten („Druckdaten“) ist der Kunde allein verantwortlich. Er hat sicherzustellen, dass er an allen your textile übertragenen Druckdaten die für die jeweils in Auftrag gegebene Nutzung erforderlichen Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechte besitzt, sowie die Druckdaten frei von Rechten Dritter sind. Alle aus einer etwaigen Verletzung dieser Rechte entstehenden Folgen trägt allein der Kunde. Er ist verpflichtet, your textile von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die diese wegen der Verletzung ihrer Rechte aufgrund einer dem erteilten Auftrag entsprechenden Bearbeitung, Vervielfältigung und Nutzung der übertragenen Druckdaten geltend machen. In diesem Fall hat der Kunde your textile zudem alle in diesem Zusammenhang etwaig entstehenden Verteidigungskosten und sonstige Schäden zu ersetzen. your Textile behält sich vor, eingegangene Bestellungen innerhalb der gesetzlichen Annahmefrist abzulehnen, wenn im Rahmen des Bestellprozesses bekannt wird oder der Verdacht entsteht, dass durch Druckdaten Rechte Dritter oder gesetzliche Vorschriften verletzt werden.

8.2. Der Kunde sichert zu, dass die Inhalte der übertragenen Druckdaten nicht gegen geltende Verbotsnormen verstoßen und keine rechtswidrigen Inhalte haben. Dies schließt insbesondere beleidigende, verleumderische, pornographische, rassistische, volksverhetzende oder vergleichbare Inhalte, sowie Inhalte, welche die Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte, Markenrechte oder andere Rechte Dritter verletzen, ein. Sollte your textile Zuwiderhandlungen gegen diese Zusicherungen bekannt werden, wird your textile die zuständigen Strafverfolgungsbehörden einschalten.

11. Widerrufsrecht

11.1 Das Widerrufsrecht dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen besteht nicht bei der Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten ist.

11.2. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

12. Haftung

12.1. your textile schließt ihre Haftung gegenüber Kunden für leichte Fahrlässigkeit aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertretern von your textile. Eine wesentliche Vertragspflicht ist bei Verpflichtungen gegeben, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst möglich macht oder auf deren Einhaltung der Kunde vertraut hat und vertrauen durfte.

12.2. Wird eine wesentliche Vertragspflicht leicht fahrlässig verletzt, so ist die Haftung von your textile auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

13. Änderung der AGB

 13.1. your textile behält sich das Recht vor, diese AGB zur Wiederherstellung der Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses zu ändern. Sollte Sie eine solche Änderung bezogen auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses schlechter stellen, ist diese Änderung nur wirksam, sofern sie aufgrund technischer oder rechtlicher Veränderungen, die nach Vertragsschluss eingetreten sind und zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht sicher vorhersehbar waren, erforderlich ist, die your textile nicht veranlasst hat und auf die your textile keinen Einfluss hat.

13.2. Für Änderungen wesentlicher Regelungen dieser AGB nach Vertragsschluss, insbesondere solcher über Art und Umfang der Leistungen, ist Ihre Zustimmung erforderlich. Solche Änderungen sind nur zulässig, wenn sie unter Abwägung Ihrer und unserer Interessen für Sie zumutbar sind, aufgrund technischer oder kalkulatorischer Veränderungen der Marktverhältnisse nach Vertragsschluss oder dadurch erforderlich geworden sind, dass Dritte, von denen your textile Leistungen bezieht, ihr Leistungsangebot ändern oder ihre Preise erhöhen. Die Preisänderung ist auf den Umfang der Kostenänderung begrenzt. Ihre Zustimmung gilt als erteilt, wenn your textile Ihnen die Änderung in Textform mitteilt und Sie der Änderung nicht innerhalb der in der Mitteilung enthaltenen angemessenen Frist widersprechen. your textile wird Sie in dieser Mitteilung über die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs unterrichten.

14. Gerichtsstand, Rechtswahl

14.1. Die vertraglichen Beziehungen der Parteien unterliegen deutschem Recht. Unberührt davon bleiben die zwingenden Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

14.2. Erfüllungsort für sämtliche Lieferverpflichtungen von your textile und für die sonstigen Vertragsverpflichtungen beider Parteien ist Mönchengladbach.

14.3. Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz von your textile, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. your textile ist auch berechtigt, die in diesem Absatz genannten Kunden an ihrem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

14.4. Hat der Kunde keinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU Mitgliedsstaat, ist Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von your textile. your textile ist aber auch berechtigt, die in diesem Absatz genannten Kunden an ihrem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

Stand September 2024